AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LICENCE4U GmbH

 

§ 1 Anwendungsbereich, Einbeziehung

Alle Lieferungen und Leistungen der LICENCE4U GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Sämtliche Angebote der LICENCE4U GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der LICENCE4U GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2. Die LICENCE4U GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer Email erfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.

4. Bei anderen Zahlungsarten als „Vorkasse“ wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Lager der LICENCE4U GmbH Kosten für Transport, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde. Diese Kosten werden gesondert berechnet.

2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse.

3. Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug.

4. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

 

§ 4 Widerrufsrecht

1. Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe eines Angebots zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen an die LICENCE4U GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der LICENCE4U GmbH. Sofern der Kunde dies wünscht, stellt die LICENCE4U GmbH dem Kunden nach Anforderung Paketmarken der Deutsche Post AG zum Zwecke der Freimachung des Rücksendepaketes kostenfrei zur Verfügung, dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufs.

2. Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die LICENCE4U GmbH berechtigt, vom Kunden auch insoweit Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich geprüft und nicht darüber hinausgehend benutzt hat.

3. Ein Widerrufsrecht nach § 4 (2) besteht nicht a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. b) bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

 

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

2. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Sie beträgt im Allgemeinen vier Werktage.

3. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung das Lager der LICENCE4U GmbH verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Der Absendung bzw. der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Die LICENCE4U GmbH behält sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass die LICENCE4U GmbH ihrerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder die verspätete Belieferung durch ihren Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen ist die LICENCE4U GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die LICENCE4U GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, der LICENCE4U GmbH aus ihrer Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum der LICENCE4U GmbH. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der LICENCE4U GmbH.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zu verschenken oder innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur zu geben.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die LICENCE4U GmbH von einer Pfändung oder einem Diebstahl der Ware oder jeder anderen Beeinträchtigung ihrer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Die LICENCE4U GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.

 

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

1. Bei Ablieferung der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich bei der LICENCE4U GmbH anzuzeigen.

2. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur-Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der LICENCE4U GmbH unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Die LICENCE4U GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt im Verhältnis zu Verbrauchern 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei gebrauchter Ware. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 12 Monate; bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum.

3. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Kunden Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, ist die LICENCE4U GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die LICENCE4U GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder falls die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – den Rücktritt erklären. Hat die LICENCE4U GmbH zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.

 

§ 9 Haftung

Die Haftung der LICENCE4U GmbH ist –mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten)- insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der LICENCE4U GmbH oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit die LICENCE4U GmbH wegen der Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ist diese Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

 

§ 10 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäfts-abwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrung oder Löschung seiner Daten wünschen, ist die LICENCE4U GmbH telefonisch, postalisch oder per eMail

(an info@LICENCE4U.de) zu unterrichten.

 

§ 11 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

 

§ 12 Software-Installationen und Support

Der Kunde gestattet Mitarbeitern der LICENCE4U GmbH bei Bestellung einer Online-Software-Installation oder zur Durchführung einer Support-Dienstleistung, per Remotezugang auf seinen Rechnern die notwendigen Arbeiten fachmännisch durchzuführen. Die LICENCE4U GmbH sichert dabei Vertraulichkeit bei eventueller Einsicht in Geschäft- oder private Daten zu und stellt sicher, dass es mit der verwendeten Remotesoftware nicht möglich ist, ohne jeweilige Einwilligung des Kunden auf seine Rechner zu gelangen. Der Kunde stellt sicher, dass die betreffenden Rechner mit mindestens 56KBit/s mit dem Internet verbunden sind und die Betriebssysteme auf das aktuelle Software-Release upgedatet sind. Werden beim Kunden Firewalls oder Proxyserver eingesetzt, so wird vorausgesetzt, dass diese die Remotesoftware zulassen (dies ist meistens der Fall). Der Kunde stellt sicher, dass ein EDV-Anlagenkundiger Mitarbeiter (Administratorpasswort usw.) die Installation begleitet. Für die Datensicherung seiner Rechner ist der Kunde selbst verantwortlich. Die LICENCE4U GmbH übernimmt daher keine Haftung für allfällige aus der Installation entstehende Folgeschäden wie Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Zuzug anderer Fachleute, Nichterfüllen von Behördenauflagen usw.

 

§ 13 Sonstiges

1. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Hauptsitz der LICENCE4U GmbH Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

2. Soweit die genannten Warenzeichen eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Hersteller sind, werden diese anerkannt.

3. Die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften der Hersteller gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen Produktes.

4. Die Lizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller werden durch Öffnen der versiegelten Verpackung oder der versiegelten Datenträger-Verpackung, oder durch Installation der Software anerkannt.

5. Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- oder Hardware-Fehler unter allen Anwendungs- und Umgebungskonstellationen auszuschließen.

6. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

7. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.